In der letzten Stadtratssitzung stellten wir zusammen mit der FDP Coburg einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Letztere sollte dahingehend geändert werden, dass nicht wie bisher der Sitzungsleiter allein über die Verweisung eines Antrags in den Geschäftsgang entscheiden kann, sondern dies nur mit Zustimmung des Antragsstellers oder durch Abstimmung im Stadtrat geschehen kann. Dass dies eine gute Sache ist, bestätigte eine Mehrheit der Stadtratsmitglieder: Antrag angenommen!
- Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
- Entlastung der Verwaltung
- Stärkung der Demokratie
Die aktuelle Geschäftsordnung bestimmt, dass der Sitzungsleiter – meist der Oberbürgermeister selbst – Anträge, ohne Vorankündigung und Begründung zur weiteren Vorbereitung durch die Verwaltung in den Geschäftsgang verweisen kann. Dies geschieht, wenn ein Antrag in Augen des Sitzungsleiters nicht abstimmungsfähig ist und weiterer Vorbereitung bedarf. Anschließend hat die Verwaltung drei Monate Zeit, zum Antrag Stellung zu beziehen.
In Zukunft kann das nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Antragstellenden oder auf Basis eines Mehrheitsbeschlusses geschehen. Das macht Kommunalpolitik transparenter.
Von der Änderung der Geschäftsordnung versprechen wir uns einerseits eine Entlastung der Verwaltung und andererseits mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Unserer Meinung nach sollte im Stadtrat wieder über mehr Anträge sofort entscheiden. In letzter Zeit wurden seitens des Oberbürgermeisters zu viele Anträge ohne vorherige Diskussion in den Geschäftsgang verwiesen. Die von uns beantragte Antragsampel gibt Auskunft über den Bearbeitungsstand im Geschäftsgang befindlicher Anträge: Aktuell sind dort 31 Anträge als „überfällig“ aufgeführt. Das bedeute, 31 Anträge des Stadtrats sind über die dreimonatige Frist hinaus weiterhin in Bearbeitung durch die Verwaltung. Über die meisten dieser Anträge hätte unserer Meinung nach bereits entschieden werden können.
„Noch bevor über einen Antrag entschieden wurde, hat die Verwaltung Arbeit damit. Das halte ich für wenig effizient“
Thomas Apfel, stellv. Fraktionsvorsitzender
„Noch bevor über einen Antrag entschieden wurde, hat die Verwaltung Arbeit damit. Das halte ich für wenig effizient“, kritisiert auch unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thomas Apfel die häufige Anwendung der bestehenden Regelung. „Falls ein Antrag nicht ausreichend durchdacht ist, wird er eben nach vorheriger Diskussion abgelehnt“, so Thomas weiter. Dieses Risiko habe der Antragsteller zu tragen. Wichtigster Aspekt jedoch sei für ihn, dass dadurch wieder das Politische in den Vordergrund rücke. Aktuell sei es so, dass mittels Geschäftsgang meist die Verwaltung über die Umsetzbarkeit eines Antrags entscheide und dies meist ausschließlich aufgrund finanzieller Überlegungen.