Stellungnahme der Fraktion zur Vereidigung des Listennachfolgers der AfD am 23.01.2025
Demokratie schützen – Feinde der Demokratie entlarven
In der heutigen Stadtratssitzung wurde die Nachfolge des Stadtratsmitglieds Annett Dingethal formal festgestellt. Michael Gebhardt (Platz 11 des Wahlvorschlags der AfD) wurde als Listennachfolger nach Art. 31 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) als neues Stadtratsmitglied vereidigt. Gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung lautet die Eidesformel:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.”
Die Umstände, unter denen die Nachfolge geregelt wurde, werfen einSchlaglicht darauf, wie die AfD mit demokratischen Institutionen umgeht. Die zahlreichen Hinderungsgründe und Verzichtserklärungen der Kandidaten auf den Listenplätzen 3 bis 10 verdeutlichen dies. Zufällig rückt nun – kurz vor der Bundestagswahl – der Direktkandidat der AfD für Coburg in den Stadtrat nach.
Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die zunehmend offen ihre antidemokratische Haltung zur Schau stellt. Auf ihrem Parteitag fordert sie unverhohlen eine sogenannte „Remigration“, die auch deutsche
Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern einschließt. „Abschiebetickets“ landen in den Briefkästen von „ausländischen“ Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Die Verbrechen der NS-Herrschaft werden systematisch relativiert. Die AfD will unser Land grundlegend verändern und gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Solange die AfD nicht verboten ist, kann ihr der Zugang zu demokratischen Gremien formal nicht verwehrt werden. Doch wir dürfen nicht schweigen: Diese Partei ist nicht demokratisch. Sie schadet den Menschen in unserem Land. Coburg hat dabei eine besondere Verantwortung.
Als die erste Stadt in Deutschland, die von den Nationalsozialisten regiert wurde, ist es unsere Aufgabe, den Anfängen zu wehren und die AfD sowie ihre Mitglieder klar zu benennen: Sie sind Feinde der Demokratie.
Die Fraktion Pro Coburg hat daher geschlossen den Sitzungssaal verlassen, als das neue Stadtratsmitglied vereidigt wurde.
Ein Mitglied der AfD, das den Schwur leistet „Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern” zu halten, steht vor einem fundamentalen Widerspruch: Entweder kennt es die Ziele und Haltungen seiner Partei nicht – oder es leistet einen Meineid.
Die Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft Pro Coburg e. V.
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