Haushaltsrede 2023

Wie üblich, nehmen die Fraktionen im Stadtrat ausführlich Stellung zum Haushalt der Stadt, bevor dieser verabschiedet wird. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Heeb könnt ihr hier nachlesen:

Sehr geehrter OB Sauerteig, Herr Schramm, Frau Gläser, Herr Eggert,

um es gleich am Anfang zu sagen, wir werden diesem Haushalt zustimmen – nicht zuletzt, da wir im Vorfeld sehr umfassend informiert wurden und wir die Möglichkeit hatten, direkt nachzufragen, was wir auch ausführlich genutzt haben. Es wurden Übersichten und Kennzahlen erstellt, die uns zur Beurteilung der Situation geholfen haben. Auch dafür ein Dank an die Kämmerei.

Nun zum geplanten Haushaltsansatz, der zwar verspätet erstellt ist, aber aus unserer Sicht eine sehr ordentliche Planung darstellt.
Ich spreche hier für die Fraktion PRO Coburg, auch für die heute verhinderten Kollegen.

„Wir brauchen mehr Kennzahlen und Übersichten, um die Entwicklung der Budgets beurteilen zu können“, das war das Resümee meiner Haushaltsrede im letzten Jahr. Da hat sich viel getan.

Die gereifte Erkenntnis ist, dass die Budgets der Referate stetig steigen und das diese nicht durch Deckungsmittel ausgeglichen werden können. Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Hier wäre es von Interesse, weiter zu analysieren, wie diese Erhöhungen im Detail zu begründen sind. Sind dies Pflichtaufgaben, die uns aufgebürdet werden oder sind dies Dinge, die wir uns leisten, nicht zuletzt, weil wir es auch haben? Die Wahrheit liegt wohl dazwischen, deshalb muss man noch weiter in die Tiefe gehen. Eines haben wir gelernt: Wenn sich die Budgets der Referate einmal erhöht haben, wird es schwer diese wieder zurückzufahren, ähnlich wie: „Die Geister die ich rief …“

Die Prognosen bezüglich der Gewerbesteuereinahmen sind konservativ geplant, anders ist dies auch kaum machbar, um nicht Gelder auszugeben, die dann nicht vorhanden sind.

Die Investitionsbudgets sind riesig, eine Steigerung von 17 Mio. auf 45 Mio. innerhalb von 10 Jahren zeigt dies eindrucksvoll. Wir müssen hier auch Wünsche mit dem Machbaren, sprich Umsetzbaren abgleichen, da nehmen wir uns nicht aus. Bisher wird immer nur ein Bruchteil des geplanten Investbudgets abgerufen, das verfälscht die Vorrauschau und schiebt diese in die Folgejahre.

Es ist sicher ein Erfolg, dass wir unsere Rücklagen so aufbauen konnten, wie dies in den letzten Jahren geschehen ist. Dies ist jedoch nicht nur durch Einsparungen erfolgt, sondern durch Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer, die unserer ansässigen Wirtschaft zu verdanken sind.

Dass sich diese Rücklagen nun abbauen, sehen wir nicht als tragisch an, jedoch sind wir hier mit der Kämmerei einer Meinung, dass wir diesen Trend langfristig wieder umkehren müssen. Hier ist es wichtig, eine Eingriffsgrenze mit verschiedenen Stufen zu definieren, bis hin zu einer roten Linie, die über dem des angelegten Kapital liegen sollte.

Die Personalkostenentwicklung muss weiter im Auge behalten werden – auch hier ist die Frage, wo die Ursachen der Steigerung liegen. Beispielweise erzeugt die Änderung des Wohngeldbezuges weiteren Personalbedarf, das ist aber nicht in jedem Fall die Ursache. Auch an dieser Stelle müssen wir als Stadtrat selbstkritisch sein und unsere eigenen Forderungen mit den langfristigen Auswirkungen abgleichen. Die aktuellen Zahlen sind durch notwendige Verschiebungen etwas verfälscht – das muss man berücksichtigen!

Wir wissen, dass wir im sozialen Bereich immer neuen Herausforderungen ausgesetzt sind, da immer mehr familieninterne Aufgaben auf die Gesellschaft übertragen werden. Wenn etwas schiefgeht, wird zuerst auf den Anderen, in diesem Fall auf die Stadt gezeigt.

Nicht zuletzt deshalb brauchen wir mehr strategisches Denken und Planen, da hilft uns auch manchmal der Blick in die zurückliegenden Jahre. Eine Übersicht der Personalkostenentwicklung der letzten 10 Jahre dazu wurde zwar erstellt, aber bis heute nicht verteilt! Warum?

Außerdem wären wir gut beraten, gewisse Bereiche einem Benchmark mit anderen, ähnlichen Städten aussetzen, um zu sehen, wo wir im Vergleich stehen. Der Anfang dazu ist gemacht – weiter so! Die Auswirkungen der Corona-Krise, des Ukrainekrieges und die damit gestiegenen Kosten der sog. Energiekrise sowie die gestiegene Inflation haben uns gezeigt, wie schnell Planungen von der Realität überrollt werden können. Deshalb: Planungen bleiben Planungen, erst wenn „Soll“ zum „Ist“ wird, kennen wir die Wahrheit. Oder auch ein Vergleich mit dem Wetterbericht: Erst wenn man aus dem Fenster schaut, weiß man ob er richtig war.

Generell kann man bei aller Vorsicht sagen, dass unsere Verbindlichkeiten planmäßig abnehmen (in 5 Jahren halbiert) und dass die Pro-Kopf-Verschuldung weiter sinken wird. Waren es in 2021 noch 267€/Kopf soll es nach Plan auf 112€/Kopf im Jahr 2026 sinken – ein Wert der bundesweit seinesgleichen sucht. Darauf dürfen wir durchaus auch mal stolz sein.

Trotzdem stehen wir dafür, dass alles Handeln der Stadt – und damit natürlich auch die Investitionen- letztendlich für alle Bürgerinnen und Bürger da sein müssen. Ziel muss sein, das Leben in unsere schönen Stadt für alle weiter zu verbessern, also auch dass kleinere Investitionen nicht mit dem Totschlagargument abgelehnt werden: „Wir haben noch Großes vor der Brust“.

Eine Stadt ist kein Wirtschaftsunternehmen, sondern der Dienstleister der Bürger! Lassen Sie uns gemeinsam auch mal mutig sein und parteipolitische Interessen bei Entscheidungen hinten anstellen!

Dem vorgestellten Haushaltsplan stimmen wir zu und bedanken uns bei Herrn Schramm und seinem Team für die Erstellung der umfangreichen Planungen und die Erklärungen zu unseren Fragen. Wir hoffen auf möglichst wenige Änderungen oder Nachtragshaushalte in diesem Jahr, denn diese würden alle Planungen möglicherweise auf den Kopf stellen.

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