Aufgrund der andauernden Pandemie hat sich der Stadtrat in seiner letzten Sitzung 2020 mit zahlreichen Gegenstimmen – u.a. auch von unserer Fraktion – dazu entschieden, vorerst auf den Krisensenat zurückzugreifen. Dieser tagt monatlich mit lediglich neun Mitgliedern und wird dementsprechend kaum weitgreifende, jedoch dringend benötigte Entscheidungen zugunsten der Vestestadt treffen können. Auch Sitzungen der Senate und Ausschüsse finden nicht statt. Da es aktuell nicht abzusehen ist, wann der Inzidenzwert so weit zurück geht, dass wieder Vollversammlungen der Gremien stattfinden können, ist nun gewissermaßen ein Stillstand im politischen Geschehen eingekehrt.
Damit die gewählten Stadtratsmitglieder trotzdem weiterhin ihrer parlamentarischen Arbeit nachgehen können, regen wir nun folgende Änderung der Geschäftsordnung an, die wir als Antrag eingereicht haben:
„Durch die Pandemie wurde es immer schwieriger, Sitzungen der Senate, Ausschüsse und des Stadtrates durchzuführen und dabei die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen zu berücksichtigen. Deshalb schlagen wir vor, dass die Geschäftsordnung dahingehend geändert wird, dass ersatzweise auch Online-Meetings abgehalten werden können. Dazu benötigt man ein sog. Abstimmungs-Tool, das auch rechtskonforme Abstimmungen zulässt. Solche Tools haben sich in den letzten Monaten bei anderen Institutionen bewährt. Da die Stadträte mit onlinefähigen IPads ausgestattet sind, ist die kostenfreie Teilnahme auch jedem möglich. Der Oberbürgermeister soll situativ entscheiden, in welcher Form die jeweiligen Sitzungen abzuhalten sind.“