Stellungnahme der Fraktion zur Vereidigung des Listennachfolgers der AfD am 23.01.2025
Demokratie schützen – Feinde der Demokratie entlarven In der heutigen Stadtratssitzung wurde die Nachfolge des Stadtratsmitglieds Annett Dingethal formal festgestellt. Michael Gebhardt (Platz 11 des Wahlvorschlags der AfD) wurde als Listennachfolger nach Art. 31 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) als neues Stadtratsmitglied vereidigt. Gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung lautet die Eidesformel:„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz […]