Unsere Fraktion hat im Dezember den Antrag gestellt, die Kommunale Verkehrsüberwachung durch das Coburger Ordnungsamt auf den fließenden Verkehr auszuweiten. Aktuell überwacht die KVÜ in Coburg nur den „ruhenden“ Verkehr. Die Neue Presse Coburg hat unseren Stadträten hierzu Fragen gestellt, die wir mit unseren Antworten hier veröffentlichen.
Wieso braucht es eine Ausweitung der Kommunalen Verkehrsüberwachung?
Im Moment darf das Ordnungsamt in Coburg nur den ruhenden Verkehr überwachen. Durch eine Ausweitung wie wir sie in unserem Antrag anregen, dürfte auch der fließende Verkehr überwacht werden. Uns geht es dabei um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Dabei ist es egal ob es sich um Fußverkehr, Fahrrad-, oder Autoverkehr handelt. Es gibt geltende Regeln und Vorgaben und daran sollten sich alle halten. Nehmen wir als Beispiel den Steinweg – eigentlich eine Fußgängerzone. Doch was hier tagtäglich an Autos unterwegs ist – auch außerhalb der freigegebenen Lieferzeiten – ist eigentlich unglaublich. Das könnte in Zukunft eben auch das Ordnungsamt mit überwachen. Aber natürlich ist die Geschwindigkeitskontrolle auch in Wohngebieten ein Thema, das immer wieder an uns herangetragen wird. Vor allem bei den Stadtteilspaziergängen wurden wir als Stadträte regelmäßig gebeten, doch etwas gegen Raserei und die Gefährdung von Fußgängern aber insbesondere auch Kindern zu tun. Da die Stadt der Polizei keine „Weisungen“ erteilen kann und die Polizei auch nur über begrenzte Ressourcen verfügt, sind die Einflussmöglichkeitenöglichkeiten für Politik und Verwaltung hier begrenzt. Eine Ausweitung der Kommunalen Verkehrsüberwachung würde uns als Kommune in die Lage versetzen, hier selbst tätig zu werden, wo wir es für nötig halten oder die Bürgerinnen und Bürger uns Bedarf rückmelden.
Was versprechen Sie sich davon?
Auf Dauer ein hoffentlich besseres und sichereres Miteinander im Straßenverkehr. Geschwindigkeitsrege-lungen und Verkehrsregeln gelten ja für alle. Und die Straße ist nun mal kein rechtsfreier Raum. Es geht uns um alle Verkehrsteilnehmenden, vor allem auch die Radler im Stadtgebiet, die sich teils nicht an Verkehrsre-geln gebunden fühlen. Auch hier gibt es klare Regeln was erlaubt ist und was nicht. Und das wollen wir eben nicht in die Hand der Stadt bekommen, um bedarfsgerecht reagieren und gestalten zu können. Schließlich trägt die Überwachung zur Reduzierung von Verstößen bei, was wiederum die Sicherheit in der Stadt erhöht.
Wie kommen Sie auf diesen Vorschlag? Gibt es eventuell Vorbilder?
Auslöser waren die vielen Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema und die Aussage des Ordnungsamts, dass ohne eine entsprechende Erweiterung der Kompetenzen hier keine Handlungsmöglichkeit besteht. Unsere Recherchen haben dann ergeben, dass 982 der 2056 bayerischen Kommunen die Verkehrsüberwachung selbst oder im Verbund mit anderen Gemeinden organisieren. Insge-samt trägt eine kommunale Verkehrsüberwachung dazu bei, die Verkehrssicherheit für alle zu verbessern. Bußgelder der Polizei fließen in Bayern als Einnahmen an den Freistaat. Wenn hingegen die Kommunen selber die Überwachung in die Hand nehmen, müssen zwar die Kosten kommunal übernommen werden, allerdings bleiben die Bußgelder dann auch im Stadtsäckel.
Wie stellen sie sich das Vorgehen konkret vor?
Unser Antrag war ja ein Prüfungsantrag und wir warten jetzt auf Ergebnisse der Prüfung von Seiten der Ver-waltung. Im Idealfall tauschen wir uns als Stadt Coburg mit anderen Kommunen aus, die unser vorgeschla-genes Modell schon länger betreiben. Wir sind auch jeden Fall gespannt was als Vorschlag kommt. Wir kön-nen uns eine Mischung aus fest installierten „Blitzern“ und mobilen Überwachungsteams gut vorstellen. Wel-che Kosten hierbei für Geräte und Personal zu erwarten sind, muss nun von Seiten der Verwaltung ermittelt werden, damit der Stadtrat gut informiert entscheiden kann. Die Erfahrungen anderer Kommunen sind durchweg positiv. Eine erhöhte Verkehrssicherheit, eine verbesserte Einhaltung von Verkehrsregeln, verringerte Unfallzahlen und zusätzliche Einnahmen für die Stadtentwicklung. Das alles wäre auch für unsere Stadt wünschenswert.