Unsere Fraktion hat zur Oktober-Stadtratssitzung zwei Anfragen gestellt. Wie immer gingen diesen Anfragen wiederholte „informelle“ Anfragen zum aktuellen Stand auf dem „kleinen Dienstweg“ voraus. Leider ist dies nicht immer von Erfolg gekrönt. Aufgrund der Dringlichkeit der Themen hat sich die Fraktion daher in ihrer letzten Sitzung dazu entschieden, Antworten über den Weg der offiziellen Anfrage im Stadtrat zu verlangen. Wir hoffen, dass unsere Fragen beantwortet werden.
Anfrage zur Kommunikation in der Energiekrise:
Im Namen der Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft PRO Coburg stellen wir folgende Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung am 20.10.2022:
1. Welche Möglichkeiten gibt es für die Coburger Bürger*innen, die sich um ihrefinanzielle Situation auf Grund der Energiekrise große Sorgen machen, sich über mögliche Hilfen zu informieren?
2. Wie werden diese Möglichkeiten – außer auf der Homepage der Stadt Coburg – kommuniziert?
3. Ist daran gedacht in direkten Kontakt mit den Bürger*innen zu treten, um deren offene Fragen zum Thema „Energiekrise und die Auswirkung auf jeden Einzelnen“ zu beantworten?
Hinweis: Die SÜC als erster Ansprechpartner ist aktuell telefonisch nur sehr schwer zu erreichen, die Öffnungszeiten des Servicecenters wurden reduziert!
Anfrage zum aktuellen Stand Streaming/Archivierung von Stadtratssitzungen
Im Namen der Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft PRO Coburg stellen wir folgende Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung am 20.10.2022:
1. Unser Eilantrag zum Thema Streaming/Archivierung wurde in der Sitzung vom 28.04.2022 auf Bitten des Herrn Oberbürgermeisters von unserer Fraktion zurückgezogen. Er sollte in der folgenden Sitzung behandelt werden. Dies ist bis heute nicht geschehen. Wann ist eine finale Befassung des Stadtrats mit unserem Antrag vom 22.04.2022 geplant?
2. Die Verwaltung wollte eine Aussage des Innenministeriums zu rechtlichen Fragen zum Thema Streaming/Archivierung erwirken. Ist das Ministerium angefragt worden? Was war die Aussage des Ministeriums?
3. Wie ist demzufolge der aktuelle rechtliche und organisatorisch-technische Stand zum Thema Streaming/Archivierung der Sitzungen des Coburger Stadtrats?
4. Welche Schritte und Maßnahmen, bzw. Beschlüsse sind notwendig, um das Thema zur finalen Entscheidung zu bringen?
In der aktuellen Krise ist eine maximale Transparenz der Arbeit der politischen Gremien dringlicher denn je. Ein Live-Streaming mit Archivierung der ohnehin öffentlichen Sitzungen des Coburger Stadtrates kann interessierten Bürger*innen wichtige Einblicke in die ehrenamtliche Tätigkeit unseres Stadtparlaments geben, Verständnis für Zusammenhänge und politische Entscheidungen bewirken und damit weiterer Politik-Verdrossenheit der Bürger*innen unserer Stadt vorbeugen. Dieses Thema ist von immenser Bedeutung und darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.